1. Auftakttreffen zur Gründung eines Jugendparlaments

Protokoll

zum Auftakttreffen des Jugendparlaments von Laer und Holthausen

am Dienstag, den 29.10.2024

Die Sitzung begann um 19:05 Uhr und endete um 20:04 Uhr.

Sitzungsort war der große Sitzungssaal im Rathaus der Gemeinde Laer.

Anwesend waren:

Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung
  2. Power-Point-Präsentation des Jugendparlaments
  3. Nächste Schritte
  4. Austausch und weitere Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung
  5. Verschiedenes
  1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung

Der Bürgermeister Manfred Kluthe eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden, darunter die Vertreter*innen der Presse und der Verwaltung sowie interessierte Jugendliche und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. 

Anschließend stellt der Bürgermeister den Initiator des Jugendparlaments in Laer vor: Herrn Linus Kösters. Herr Kösters ist 17 Jahre alt und absolviert derzeit eine Ausbildung zum Fachinformatiker bei der Firma Welotec in Laer. In seiner Schulzeit war er als Schülersprecher aktiv und interessiert sich sehr für politische Themen. Aus diesem Grund hat er sich entschieden, das Jugendparlament ins Leben zu rufen und sich aktiv dafür einzusetzen, die Anliegen der jungen Menschen in Laer und Holthausen in die kommunale Politik einzubringen.

Bürgermeister Manfred Kluthe beginnt die Power-Point-Präsentation mit einer Einführung zum Jugendparlament und erläutert dessen Ziele und Aufgaben. Die Idee zur Gründung des Jugendparlaments entstand im Rahmen der Kinder- und Jugendkonferenzen, die in den Jahren 2021 und 2023 hier vor Ort stattfanden.

Bürgermeister Manfred Kluthe berichtet, dass im Jahr 2021 die Konferenz in zwei Teilen stattgefunden hat: der erste Teil war für Grundschulkinder konzipiert, während im zweiten Teil die Jugendlichen ihre Ideen einbringen konnten. Einige der damals Beteiligten engagieren sich inzwischen als Ratsmitglieder oder aktive Bürger*innen in der Gemeinde. Die Partizipation der Jugend nahm Fahrt auf; der Kreis Steinfurt war ebenfalls beteiligt.

In Bezug auf die Kinder- und Jugendkonferenz im Jahr 2023 berichtet der Bürgermeister, dass der erste Teil erneut mit Vertreter*innen des Kreises Steinfurt durchgeführt wurde. Am Ende führten die Jugendlichen die Konferenz eigenständig, ohne Erwachsene durch. Die Konferenzen waren ideenreich, jedoch fehlte eine kontinuierliche Struktur zur Umsetzung der Vorschläge. Der Bürgermeister betonte daher, dass die Gründung eines Jugendparlaments in Laer und Holthausen eine effektive Möglichkeit bietet, die gesammelten Ideen langfristig zu fördern und weiterzuführen.

Im Weiteren wird die Präsentation abwechselnd vom Bürgermeister Manfred Kluthe und dem Initiator Linus Kösters vorgetragen. In Bezug auf das Jugendparlament werden folgende Punkte mitgeteilt:

Das Jugendparlament wird voraussichtlich 3-5 Mal im Jahr zu Treffen zusammenkommen. Es soll eine Möglichkeit darstellen, der örtlichen Jugend eine Stimme zu verleihen. Ideen und Anregungen können innerhalb des Jugendparlaments eingebracht und diskutiert werden. Ergebnisse aus den Diskussionsrunden fließen in den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport ein. Im Anschluss können diese bei Bedarf auch dem Gemeinderat vorgetragen werden, unabhängig der einer Entscheidung. Somit würde das Jugendparlament eine offizielle Vertretung der Jugendlichen in Laer und Holthausen darstellen und einen direkten Draht zur örtlichen Politik haben.

Das Jugendparlament in Nordwalde wurde als Beispiel hervorgehoben, um zu verdeutlichen, welche entscheidende Rolle es in der Politik spielen kann. 

Allerdings kann ein Jugendparlament nur funktionieren, wenn genügend Interessierte sich aktiv beteiligen. Es geht nun darum, gemeinsam Ziele und Projekte zu entwickeln und zu realisieren. Dazu sind regelmäßige Treffen angedacht, die mit Freizeitaktivitäten (z. B. Fahrt nach Berlin zum Reichstag) verbunden werden.

Herr Jensen bemerkt, dass es ausreichend Fördertöpfe für verschiedene Projekte gibt, um diese Vorhaben umzusetzen. Darüber hinaus wird die Initiative für Kinder und Jugendliche in Laer und Holthausen e. V. oder die Gemeinde Laer die Haftung übernehmen und sich für die Umsetzung der Projekte einsetzen.

Im Rahmen der Präsentation wurde auch auf die Voraussetzungen für die Wahl zum Jugendparlament eingegangen. Die wesentlichen Punkte zu den Kandidaturbedingungen und Aufgaben wurden wie folgt zusammengefasst:

Mitgliedschaftsvoraussetzungen:

Zur Wahl als Mitglied des Jugendparlaments können sich Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren stellen, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Laer haben. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

Aufgaben und Verpflichtungen der Mitglieder:

Die Mitgliedschaft im Jugendparlament umfasst mehrere Aufgaben und Verpflichtungen, die aber freiwillig sind. Dazu gehören:

An dieser Stelle äußerte Herr Jensen, dass der Begriff „Jugendbürgermeister“ sehr passen und sinnvoll klingt und sich gut für die Position eignet.

Der Bürgermeister Kluthe erläutert die nächsten Schritte für die Gründung des Jugendparlaments. Er betont, dass ein Austausch mit anderen Jugendparlamenten angestrebt werden soll, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Außerdem sollten potenzielle Kandidaten gesucht und kurze Steckbriefe zu diesen erstellt werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Jugendparlament sowie die Planung der ersten Sitzung wurden ebenfalls als wichtige Schritte hervorgehoben.

Während des Austauschs verweist der Bürgermeister auf die Mund-zu-Mund-Propaganda als ein sehr effektives Mittel, um Interessierte für das Jugendparlament zu gewinnen. 

Zudem wird das Homepage des Jugendparlaments, jupa-laer.de vorgestellt. Auf der Homepage sind alle Informationen über das Jugendparlament und seine Mitglieder zu finden. Zusätzlich werden dort Termine, Neuigkeiten und Aktivitäten des Jugendparlaments transparent und aktuell für alle zur Verfügung gestellt. 

Frau Farwick zum Hagen bietet das Heft des Kreises Steinfurt mit Wünschen und Ideen als praktische Starthilfe für das Jugendparlament an. Sie plant, dieses Heft vor dem nächsten Auftakttreffen bereitzustellen.

Herr Jensen betont, dass die offenen Mitgliedschaftsvoraussetzungen des Jugendparlaments positiv seien, da auch Kinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. 

Herr Kösters erläutert und bestätigt, dass grundsätzlich jeder Jugendliche unabhängig von Behinderung, Staatsbürgerschaft unter angegebenen Mitgliedschaftsvoraussetzungen für das Jugendparlament bewerben und einbringen kann. 

Johann fragt, wer die Mitglieder des Jugendparlaments wählen darf. Linus Kösters antwortet, dass die Altersgruppe der Wahlberechtigten zwischen 10 und 25 Jahren liegen könnte. Dieser Punkt ist jedoch noch nicht endgültig festgelegt. 

Diskussionsbedarf: die Altersgrenze sowie weitere Wahlvoraussetzungen müssen noch konkret definiert und festgelegt werden. 

Frau Farwick zum Hagen verweist darauf hin, dass es wichtig sei, den Wahlbetrug zu verhindern. Dafür müsse sichergestellt werden, dass jede*r Wahlberechtigte nur einmal abstimmen kann. 

Diskussionsbedarf: Es besteht die Notwendigkeit, klare Wahlvoraussetzungen und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der Wahlintegrität festzulegen. Gegebenenfalls sind Maßnahmen wie Registrierung oder Authentifizierung zu prüfen.

Geplantes Datum des nächsten Treffens ist der 26.11.2024. Herr Jensen merkt an, dass dieser Termin sehr knapp kalkuliert sei, insbesondere in Hinblick auf die Werbung für das Jugendparlament. Er betont seine Erfahrung im Bereich Werbung und hebt hervor, dass eine gute Planung und kontinuierliche Werbung in immer kürzeren Abständen notwendig seien, um beim nächsten Treffen, eine möglichst rege Teilnahme zu erreichen. 

Die Werbestrategie zur Bekanntmachung des Jugendparlaments solle weiter ausgearbeitet werden. Herr Jensen empfindet das aktuell verteilte Werbeplakat für das nächste Treffen wenig ansprechend. Er schlägt vor, das Plakat kurz und prägnant zu gestalten, mit wenigen Bildern und klar formulierten Texten, um das Interesse und Anreiz der Zielgruppe mit „Spicer“ zu wecken.

Herr Kösters regt an, mit Zustimmung der Eltern eine WhatsApp-Channel als Organisationsgruppe einzurichten, indem alle wichtigen Termine und Aktivitäten übersichtlich aufgeführt werden.

Bürgermeister Manfred Kluthe fragt die Anwesenden, ob sie Interesse hätten, in der Vorbereitungsgruppe mitzuarbeiten. Alle stimmen zu. Auch Herr Jensen und Frau Farwick zum Hagen erklären sich bereit, die aktuell gebildete Arbeitsgruppe von Jugendlichen in allen Punkten zu unterstützen. 

Es ergeben sich keine Erörterungspunkte.

Bürgermeister Manfred Kluthe beendet die Sitzung um 20:04 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden. 

Im Auftrag:
Eliza Aitbekova-Spital (Schriftführerin)